Kooperationsvereinbarung mit Bündnis90/Die Grünen und CDU Köln

KooperationKöln benötigt einen Neustart, durch den der bestehende Handlungsstau aufgelöst wird.

Dafür streben wir ein gemeinsames Gestaltungsbündnis mit Bündnis90/Die Grünen an. Der Kreisvorstand der Kölner CDU hat am gestrigen Abend den Entwurf der Kooperationsvereinbarung verabschiedet und empfiehlt den Beschluss auf unserem Kreisparteitag am 12. März in der Flora.

V.l.n.r.: Hans Schwanitz und Marlis Bredehorst (B90/Grüne), Bernd Petelkau, Niklas Kienitz, Dr. Ralph Elster und Bürgermeister Hans-Werner Bartsch (CDU)

V.l.n.r.: Hans Schwanitz und Marlis Bredehorst (B90/Grüne), Bernd Petelkau, Niklas Kienitz, Dr. Ralph Elster und Bürgermeister Hans-Werner Bartsch (CDU)

Vorgestellt wurde die Vereinbarung in einer heutigen Pressekonferenz mit den Spitzen von B90/Grüne und CDU Köln (Fotos). Den Entwurf finden Sie im Anhang. Mit dem Kooperationspapier definieren CDU und Grüne die wesentlichen Ziele für Köln in den nächsten Jahren, die zusammen mit der Oberbürgermeisterin auf Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit umgesetzt werden sollen.

Einer der Eckpfeiler einer guten Zukunft für Köln ist die Stärkung der Wirtschaft. Wir benötigen eine hohe Wirtschaftskraft und zusätzliche Arbeitsplätze um die vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen überhaupt bewältigen zu können. Deshalb wollen wir vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen mit vereinfachten Genehmigungsverfahren und einer verbesserten Wirtschaftsförderung unterstützen. Durch ein innovatives und fokussiertes Standortmarketing sollen zusätzlich nationale und internationale Unternehmen nach Köln geholt werden. Wir wollen die Messe in ihrem Wachstumsprozess stärken und erkennen an, dass der Flughafen ein wichtiger Wachstumsmotor für die Region ist.

Eine Stärkung der Wirtschaft hilft uns, die Sanierung der Stadtfinanzen voranzutreiben. Hinzukommen muss allerdings auch eine klare Aufgabenkritik, effizientere Verwaltungsprozesse und eine angemessenere Beteiligung von Bund und Land an den Sozialkosten. Geordnete Finanzen sind die Voraussetzung, um den erforderlichen Wachstumsprozess angemessen umsetzen zu können.

CDU und Grüne nehmen die Herausforderungen und Chancen der wachsenden Stadt an. Wir wollen eine deutliche Ausweitung des Wohnungsbaus durch die vermehrte Bereitstellung von Grundstücken, stärkerer Innenverdichtung und vereinfachten Genehmigungsverfahren. Es reicht aber nicht, wenn nur Wohnungen gebaut werden. Die Infrastruktur muss zwingend mitwachsen. Dies gilt nicht nur für den Verkehr, sondern auch für das Bildungs- und Betreuungsangebot.

Im Verkehrsbereich wollen wir dies mit der Umsetzung der Planung KölnMobil 2025 erreichen. Dabei gilt es, kurzfristig Nadelöhre abzubauen und die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsachsen zu steigern. Die Erneuerung der maroden Infrastruktur muss so koordiniert werden, dass immer leistungsstarke Ausweichrouten vorhanden sind.

Das Angebot an wohnortnaher Versorgung im Bereich Schule und Bildung muss zügig ausgebaut werden. Es ist Eltern und Kindern nicht zuzumuten, dass zurzeit in vielen Stadtteilen dies nicht garantiert werden kann. Dies gilt auch vor dem Hintergrund des Elternwahlrechts hinsichtlich der Schulform. Auch die Betreuung im Kleinkinderbereich muss weiter ausgebaut werden.

Zur Lebensqualität gehört zudem eine verbesserte Sicherheitssituation in Köln. Deshalb setzen CDU und Grüne sich nicht nur für mehr Ordnungsbeamte und eine Ausweitung der Ordnungspartnerschaften mit der Polizei ein, sondern ebenso für präventive Sozialarbeit.

Für eine Gewährleistung des sozialen Zusammenhalts in unserer Stadtgesellschaft wollen wir die bewährten Sozialstrukturen erhalten und Integrationsbemühungen ausweiten, um den Herausforderungen einer stetig erfolgenden Migration zu begegnen. Ein wichtiger Ansprechpartner sind hierbei für uns die Freien Träger, die wir stärken wollen. Ausweiten wollen wir insbesondere die Seniorenarbeit und hierbei auch ehrenamtliches Engagement noch stärker einbinden und fördern.

Endlos-Großbaustellen sind kein Aushängeschild für Köln. Stattdessen ist unser vielfältiges kulturelles Angebot ein veritables Aushängeschild. Das gilt es zu wahren und zu fördern. Deshalb wollen wir die bestehenden Baustellen im Kulturbereich, insbesondere die Oper, zügig zu einem guten Ende führen. Es ist gemeinsamer Wunsch den Kulturentwicklungsplan fortzuschreiben. Wir wollen die vielfältige Arbeit der freien Träger stärker unterstützen, beispielsweise indem wir das Kulturamt zu einem Kulturbüro weiterentwickeln.

Im Sportbereich benötigen wir dringend die Erstellung eines Sportentwicklungsplans, um den Amateursport genau wie den Leistungssport gezielt weiter voranzubringen.

Den Bürger wollen wir durch eine Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten und dezentralere Entscheidungen in Rat und Verwaltung stärken. Insbesondere eine gesteigerte Verantwortung der Bezirksvertretungen erhöht die Bürgernähe.

Gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin wollen wir durch einen Verwaltungsumbau und hohe Mitarbeitermotivation systematisch Fortschritte bei der Umsetzung der genannten Ziele erreichen.

pdf Kooperationsvereinbarung2016_2020

Fotos: Michael Musto und CDU-Fraktion
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