CDU fordert Rücktritte von Albers und Jäger

Bernd Petelkau

Petelkau lobt Initiative von Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Nach den Vorkommnissen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht fordert Bernd Petelkau personelle Konsequenzen: „Zum wiederholten Mal hat Polizeipräsident Wolfgang Albers eine Lage völlig falsch eingeschätzt – diesmal sogar direkt nach den Ereignissen. Noch am 1. Januar behauptete Albers, die Silvesternacht sei weitgehend friedlich verlaufen. Heute, am 5. Januar, sagte er zu dieser Auffassung, das sei ‚sicher falsch und nicht in Ordnung‘ gewesen. Das zeigt: Entweder hat der Polizeipräsident keine Ahnung darüber gehabt, was in dieser Nacht tatsächlich in unserer Stadt passiert ist, oder aber er wollte diese widerlichen Vorfälle am liebsten verschweigen. So oder so hat er mit diesem Verhalten erneut das Vertrauen in die Polizei verspielt und das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserer Stadt nachhaltig beeinträchtigt. Ein ahnungsloser Polizeipräsident ist genauso untragbar wie einer, der schlimme Ereignisse unter den Teppich kehren will.“

Petelkau erinnert an die Ereignisse rund um die HoGeSa-Demo: „Auch da hatte Albers die Lage komplett falsch eingeschätzt und zu Beginn versucht, die Eskalationen herunterzuspielen – genauso wie Landesinnenminister Ralf Jäger.“ Petelkau stellt fest, jetzt müsse es darum gehen, sichtbare Zeichen zu setzen, damit sich solche Situationen in Köln nicht wiederholen. „Die CDU-Fraktion fordert sowohl Wolfgang Albers als auch Innenminister Ralf Jäger auf, persönliche Konsequenzen zu ziehen und ihren Rücktritt zu erklären. Beide haben auf ganzer Linie versagt, Köln sicherer zu machen. Einbrecher, Drogendealer, Räuber und Taschendiebe scheinen sich in unserer Stadt nahezu ungehindert austoben zu können. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen eine Polizeiführung, die endlich eine wirkungsvollere Strategie entwickelt und wirksam dagegen vorgeht, dass in Köln keine rechtsfreien Räume mehr entstehen können.“

Petelkau begrüßt die Initiative von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die für den heutigen Dienstag ein Krisentreffen anberaumt hatte. Die ersten Ergebnisse des Krisentreffens seien Forderungen, die die CDU-Fraktion seit längerem stelle: „Stärkere Polizeipräsenz und eine Videoüberwachung an zentralen Orten sind für eine Großstadt wie Köln ein Muss. Die Polizei muss so präsent und schlagkräftig sein, dass sich die Menschen in unserer Stadt sicher fühlen können – egal wann, egal wo und gerade auch bei Großveranstaltungen wie Silvester und Karneval“, so Petelkau.

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