Lassen Sie uns gemeinsam in diese Verlängerung gehen, damit Henriette Reker Oberbürgermeisterin von Köln wird!

Neustart_1„Schrift auf Stimmzettel zu groß – OB-Wahl wird verschoben“ (FAZ)
„Ratlos im Rathaus“ / „Totale politische Sonnenfinsternis (Kölner Stadt-Anzeiger)
„Katastrophal“ / „Erneut gelingt es nicht, eine Wahl abzuhalten“ (Kölnische Rundschau)
„Totalschaden im Rathaus: Die Stadt kapituliert. OB-Wahl abgeblasen!“ (EXPRESS)
„Wahlleiterin soll zurücktreten. Köln blamiert sich vor der Welt.“ (BILD)

OB-Wahl in Köln: Bis Mittwoch letzter Woche hatten bereits über 50.000 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme per Brief oder Direktwahl abgegeben, 100.000 weitere hatten die Briefwahlunterlagen schon beantragt. Heute, nur eine Woche später, müssen die Kölnerinnen und Kölner feststellen: Unsere Stimmen sind ungültig. Wie konnte das passieren?

Die Prüfung der von der Stadt Köln gedruckten Stimmzettel durch die Bezirksregierung hat ergeben, dass die verwendeten Schriftgrößen nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Die Namen der Parteien wurden um ein Vielfaches größer gedruckt als die Namen der Kandidaten. Dadurch war die Chancengleichheit aller Bewerberinnen und Bewerber nicht mehr gegeben. Benachteiligt wurden dadurch die drei der insgesamt sieben Kandidaten, die als Einzelbewerber angetreten waren. Dazu zählte auch die von CDU, FDP, Grünen und Freien Wählern unterstützte unabhängige Kandidatin Henriette Reker.

Nachdem diese klare Wettbewerbsverzerrung seitens der Bezirksregierung festgestellt worden war, glaubte die Kölner Wahlleiterin Agnes Klein (SPD), ab sofort neue (rechtskonforme) Stimmzettel ausgeben zu können und gleichzeitig die bisher auf den falschen Stimmzetteln abgegebenen Stimmen dennoch werten zu dürfen. Auch hierbei wurde Wahlleiterin Klein von der Bezirksregierung eines besseren belehrt.

Warum die Stadt der Ansicht war, sich erneut mit einer „kölschen Lösung“ behelfen zu können, ist genauso unklar wie die Frage nach der Ursache für die falsche Gestaltung der Stimmzettel. Beide Fragen müssen zeitnah und transparent geklärt werden, um Wiederholungen dieser Art auszuschließen.

Die Bezirksregierung hat die Stadt Köln nun angewiesen, die Wahl am 18.10.2015 durchzuführen.

Für die CDU Köln heißt das: „Jetzt erst recht!“

Diese Stadt braucht ein professionelles Management unter Führung einer unabhängigen und erfahrenen Verwaltungsexpertin. Für die Verwaltungsspitze nicht geeignet sind die politischen Kräfte, die federführend sowohl für die Verhinderung der Neuauszählung in Rodenkirchen Anfang des Jahres eingetreten sind und jetzt das neuerliche Wahldesaster zu verantworten haben.

Lassen Sie uns gemeinsam in diese Verlängerung gehen, damit Henriette Reker Oberbürgermeisterin von Köln wird.

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