CDU kritisiert irreführende Wahlwerbung der SPD

MehrTransparenz2Petelkau wirft Jochen Ott vor, die Bürger täuschen zu wollen
Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU Köln, übt scharfe Kritik an einer Wurfsendung der Kölner SPD zur OB-Wahl am 13. September: „Dass die SPD große Teile der Verwaltung als Wahlkampfmaschinerie missbraucht, ist leider traurige Gewohnheit in Köln, dass sie nun aber ihrer Wahlwerbung den Anschein verleiht, es handele sich dabei um ein offizielles Schriftstück der Stadt Köln, ist neu und in höchstem Maße erschreckend. Damit offenbart sie ihre Überzeugung, dass sie Herrscher über ganz Köln und die Stadtverwaltung ein Parteiapparat sei. Partei und Verwaltung – ein einziges rotes Filzknäuel.“

Bernd Petelkau

Bernd Petelkau

Petelkau betont: „Selbst Oberbürgermeister Jürgen Roters scheint erkannt zu haben, dass hier eine Grenze überschritten wurde. Nachdem er vor wenigen Wochen noch versuchte, OB-Kandidatin Henriette Reker den ihr zustehenden Urlaub zu verweigern, um dadurch ihre Wahlkampfaktivitäten zu behindern, sah er sich heute doch bemüßigt, sein Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ‚aufgrund zahlreicher Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern‘ klarstellen zu lassen, dass es ‚sich bei dieser Wurfsendung nicht um eine Information der Stadt zur OB-Wahl handelt‘.“ Petelkau betont, das beweise, wie irreführend die Gestaltung der Wahlwerbung sei.

„Wer sich daran erinnert, mit welcher Selbstherrlichkeit und welch zweifelhaftem Demokratieverständnis die SPD nach der Kommunalwahl eine teilweise Neuauszählung zu verhindern versucht hat, hegt keinen Zweifel daran, dass sie mit ihrer Wurfsendung bewusst versucht, die Bürger zu täuschen“, stellt Petelkau fest und erklärt: „Nachdem der OB-Kandidat der SPD sein Ratsmandat schnell wieder abgeben musste, ist ihm nun scheinbar jedes Mittel recht, das dazu dient, ihn zurück ins Rathaus zu bringen. Da er mit seinem politischen Konzept nicht zu überzeugen vermag, muss er zu Tricks greifen.“

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